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Ein Service der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer
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Ratgeber Recht

Das moderne Leben stellt komplexe Probleme, die viele Menschen alleine lösen wollen. Doch warum nicht auf einen kompetenten Partner vertrauen, der verlässlich mit Rat und Tat zur Seite steht. Ihre oberösterreichischen Rechtsanwälte bieten Ihnen Unterstützung bei privaten oder beruflichen Herausforderungen und helfen mit rechtlicher Beratung, bevor Ihre Probleme zu groß werden könnten.

In einer gemeinsamen Kooperation der OÖ. Rechtsanwaltskammer mit dem ORF Oberösterreich informieren wir mit 30 Infospots über verschiedenste Situationen des Alltags und lösen die dazu gestellten Rechtsfragen gleich auf. Die Ausstrahlungstermine liegen über das Jahr verteilt vor den Nachrichten auf ORF 2 um 17 Uhr und 19 Uhr. Die Spots „Ratgeber Recht“ finden Sie gesammelt hier zum Nachsehen auf unserer Homepage.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an die OÖ. Rechtsanwaltskammer (www.ooerak.at) oder für konkrete Rechtsauskünfte direkt an Ihren Anwalt in Ihrer Umgebung.

Sie suchen einen Anwalt?

Die Anwaltssuche ist ein Serviceangebot der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. In einer ersten Selektion können Sie nach Tätigkeitsbereich und Sprengel sortieren. Eine direkte Suche nach Name und Stadt ist ebenfalls möglich. So finden Sie am schnellsten Ihren Anwalt in Oberösterreich!

Kostenlose Erstberatung

Die „Erste Anwaltliche Auskunft“ ist ein Serviceangebot der Rechtsanwaltskammern Österreichs. In einem ersten, kostenlosen Orientierungsgespräch gibt ein Anwalt Ihnen eine erste Hilfestellung, die ihnen helfen soll zu entscheiden, wie die weitere Vorgehensweise aussehen kann.

https://player.vimeo.com/video/303247911

Weitere Rechtsthemen

Vereinbarung von AGBs zwischen Unternehmern

Die Foto GmbH kauft bei der Pixel GmbH Drucker. Beide wollen den Vertrag zu ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen; die eine verweist auf die Homepage, die andere auf die Rechnung. Welche Bedingungen gelten?

Keine der Bedingungen gilt: Bedingungen müssen von Anfang an vereinbart und dem Vertrag zugrunde gelegt werden. Das Anbieten zum Download ist zu wenig; auch das „Nachschieben“ von Bedingungen auf der Rechnung ist zu spät. Um solche Streitigkeiten zu vermeiden empfiehlt es sich seine Mitarbeiter zu schulen.

https://player.vimeo.com/video/303249232

Erbrecht – VII

Erbrecht – Vorausvermächtnis Ehegatte

Herr Maier bewohnte vor seinem Tod seit Jahren gemeinsam mit seiner Ehegattin das in seinem Alleineigentum stehende Einfamilienhaus. Als Herr Maier verstirbt hinterlässt er ein Testament mit dem er den gemeinsamen Sohn als Alleinerben einsetzt. Der Sohn des verstorbenen Herrn Maier hat seit Jahren ein äußerst schlechtes Verhältnis zu seiner Mutter und fordert diese nunmehr auf, das geerbte Einfamilienhaus zu räumen. Wie ist die Rechtslage?

Der Witwe steht ein gesetzliches Vorausvermächtnis zu. Das gesetzliche Vorausvermächtnis ist das Recht des überlebenden Ehegatten und eingetragenen Partners, in der Ehe-/Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen und die beweglichen Haushaltsgegenstände weiter zu benutzen. Das gesetzliche Vorausvermächtnis soll dem Partner des Verstorbenen die Fortführung seines bisherigen Lebens ermöglichen. Er soll in seiner gewohnten Umgebung bleiben und sein gewohntes Leben weiterführen können. Dem Räumungsbegehren des Sohnes steht deshalb das aus dem gesetzlichen Vorausvermächtnis abgeleitete Wohnrecht der Witwe entgegen. Die Witwe hat als Wohnungsberechtigte die laufenden Kosten für Betrieb und Erhaltung des Hauses zu tragen.

https://player.vimeo.com/video/303249747

Weitere Rechtsthemen

Verfahrenshilfe

Frau X ist Hausfrau und mit ihrem Ehemann seit 10 Jahren verheiratet. Nun möchte sie sich scheiden lassen, weil er spielsüchtig und gewalttätig ist. Frau X hat kein eigenes Einkommen und auch sonst befürchtet sie aufgrund ihrer tristen Vermögenssituation, dass sie sich keinen Anwalt leisten kann. Wie ist die Rechtslage?

Personen, die außerstande sind, die zur Beauftragung eines Anwalts oder zur Prozessführung erforderlichen Mittel ohne Gefährdung des notwendigen Unterhalts für sich und ihre Familie zu bestreiten, können Anspruch auf Verfahrenshilfe haben und damit vorläufig von der Zahlung von Gebühren befreit werden und einen Rechtsanwalt unentgeltlich zur Seite gestellt bekommen. Verfahrenshilfe gibt es nicht nur im Zivilverfahren, sondern auch im Außerstreitverfahren, im strafgerichtlichen Verfahren und in den Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Durch die Verfahrenshilfe wird sowohl dem in Art 6 EMRK gewährleisteten Recht auf freien und ungehinderten Zugang zu Gericht sowie dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen.

Frau X kann also einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bei Gericht einbringen. Achtung: Die Verfahrenshilfe umfasst allerdings nicht die Kostenersatzpflicht gegenüber der gegnerischen Partei, sollte diese das Verfahren gewinnen.

https://player.vimeo.com/video/303250607

Weitere Rechtsthemen

Räumung / Delogierung

Herr M hat seinen Job verloren und ist mit seinen Mietzahlungen in Rückstand geraten. Er hat über mehrere Monate keine Miete zahlen können. Sein Vermieter droht ihm nun mit der Delogierung. Wie ist die Rechtslage?

Zahlt ein Mieter über mehrere Monate trotz Nachfristsetzung seine Miete nicht, kann der Vermieter den Mietvertrag auflösen und Räumungsklage gegen den Mieter einbringen. Ist der Vermieter mit seiner Räumungsklage erfolgreich, kann er im Anschluss die Zwangsräumung der Wohnung beantragen. Dabei müssen alle Personen, die das Mietobjekt bewohnen, dieses verlassen und es muss auch der gesamte Wohnungsinhalt entfernt werden. Der Vermieter muss dabei einen Schlosser und eine Spedition zur Verfügung stellen und der Gerichtsvollzieher überwacht den Vorgang. Vermieden kann eine Delogierung unter Umständen werden, indem man mit dem Vermieter eine Ratenzahlungsvereinbarung über die ausständigen Mieten vereinbart. Wenden Sie sich daher frühestmöglich an Ihren Vermieter und besuchen Sie unbedingt die Gerichtsverhandlung im Räumungsverfahren, denn auch wenn Sie den Termin nicht wahrnehmen, kann ein Räumungsurteil gegen Sie erlassen werden. 

https://player.vimeo.com/video/303251103

Weitere Rechtsthemen

Liegenschaftskaufvertrag Dienstbarkeit

Herr Maier ist Eigentümer einer Liegenschaft. Diese Liegenschaft ist mit einem Pfandrecht und einem Wegerecht belastet. Die Lasten sind im grundbücherlichen Lastenblatt der Liegenschaft einverleibt. Herr Maier verkauft diese Liegenschaft an Herrn Huber ohne, dass zwischen den beiden über das Pfandrecht oder das Wegerecht gesprochen wird. Herr Huber möchte das Pfandrecht und das Wegerecht auf seiner neu angekauften Liegenschaft löschen lassen, wie ist die Rechtslage?

Im Grundbuch eingetragene Lasten gehen auf den Erwerber über, auch wenn er von ihnen keine Kenntnis hatte oder der Veräußerer die Lastenfreiheit der Liegenschaft ausdrücklich zugesichert hat. Herr Huber muss daher die Ausübung der eingetragenen Rechte und allenfalls auch die Zwangsvollstreckung in seine Liegenschaft dulden. Nicht im Grundbuch eingetragene dingliche Rechte, etwa durch Ersitzung erworbene Eigentumsrechte oder Dienstbarkeitsrechte, braucht Herr Huber, sofern er davon vor Ankauf der Liegenschaft keine Kenntnis hatte und es sich um keine offenkundigen Dienstbarkeiten handelt, hingegen nicht gegen sich gelten zu lassen. Herr Huber kann weder das Pfandrecht, noch das Wegerecht, da diese Rechte seinem Eigentumsrecht im Grundbuch im Rang vorgehen, löschen lassen. Er muss daher die Ausübung dieser Rechte dulden und könnte dies im schlimmsten Fall, bei Verwertung des Pfandrechtes, zur Versteigerung seiner Liegenschaft führen.

Um solche oder ähnliche Probleme bei Liegenschaftskäufen zu vermeiden, empfiehlt es sich, vor Ankauf einer Liegenschaft einen Rechtsanwalt beizuziehen.

https://player.vimeo.com/video/303251489

Weitere Rechtsthemen

DSGVO

Unternehmer dürfen Daten von Herrn Mayr aufgrund eines Vertrages, einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer Einwilligungserklärung speichern. Die Verarbeitung von Daten ist an einen Zweck gebunden. Kauft Herr Mayr Waren, erschöpft sich der Zweck in der Abwicklung des Vertrages.

Kauft Herr Mayr erneut beim Unternehmer Waren, liegt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im neuen Vertrag. Daten von Herrn Mayr können nicht vom vorherigen Vertrag übernommen werden. Werden Daten nicht rechtmäßig verarbeitet steht Herrn Mayr Schadenersatz zu.

https://player.vimeo.com/video/303251882

Weitere Rechtsthemen

Parkschaden

Unternehmer dürfen Daten von Herrn Mayr aufgrund eines Vertrages, einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer Einwilligungserklärung speichern. Die Verarbeitung von Daten ist an einen Zweck gebunden. Kauft Herr Mayr Waren, erschöpft sich der Zweck in der Abwicklung des Vertrages.

Kauft Herr Mayr erneut beim Unternehmer Waren, liegt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im neuen Vertrag. Daten von Herrn Mayr können nicht vom vorherigen Vertrag übernommen werden. Werden Daten nicht rechtmäßig verarbeitet steht Herrn Mayr Schadenersatz zu.

https://player.vimeo.com/video/303252447

Weitere Rechtsthemen

Opfer im Strafverfahren

Unternehmer dürfen Daten von Herrn Mayr aufgrund eines Vertrages, einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer Einwilligungserklärung speichern. Die Verarbeitung von Daten ist an einen Zweck gebunden. Kauft Herr Mayr Waren, erschöpft sich der Zweck in der Abwicklung des Vertrages.

Kauft Herr Mayr erneut beim Unternehmer Waren, liegt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im neuen Vertrag. Daten von Herrn Mayr können nicht vom vorherigen Vertrag übernommen werden. Werden Daten nicht rechtmäßig verarbeitet steht Herrn Mayr Schadenersatz zu.

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Kostenlose Erstberatung

Die „Erste Anwaltliche Auskunft“ ist ein Serviceangebot der Rechtsanwaltskammern Österreichs. In einem ersten, kostenlosen Orientierungsgespräch gibt ein Anwalt Ihnen eine erste Hilfestellung, die ihnen helfen soll zu entscheiden, wie die weitere Vorgehensweise aussehen kann.

IMPRESSUM

Für den Inhalt verantwortlich:

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Gruberstraße 21
4020 Linz

Tel.: +43 (0) 732 / 77 17 30
Fax: +43 (0) 732 / 77 17 30 – 85
E-mail: office@ooerak.or.at

Soweit auf dieser Homepage auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

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Quellverweis: eRecht24


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