Ratgeber Recht

Das moderne Leben stellt komplexe Probleme, die viele Menschen alleine lösen wollen. Doch warum nicht auf einen kompetenten Partner vertrauen, der verlässlich mit Rat und Tat zur Seite steht. Ihre oberösterreichischen Rechtsanwälte bieten Ihnen Unterstützung bei privaten oder beruflichen Herausforderungen und helfen mit rechtlicher Beratung, bevor Ihre Probleme zu groß werden könnten.

In einer gemeinsamen Kooperation der OÖ. Rechtsanwaltskammer mit dem ORF Oberösterreich informieren wir mit 30 Infospots über verschiedenste Situationen des Alltags und lösen die dazu gestellten Rechtsfragen gleich auf. Die Ausstrahlungstermine liegen über das Jahr verteilt vor den Nachrichten auf ORF 2 um 17 Uhr und 19 Uhr. Die Spots „Ratgeber Recht“ finden Sie gesammelt hier zum Nachsehen auf unserer Homepage.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an die OÖ. Rechtsanwaltskammer (www.ooerak.at) oder für konkrete Rechtsauskünfte direkt an Ihren Anwalt in Ihrer Umgebung.

Sie suchen einen Anwalt?

Die Anwaltssuche ist ein Serviceangebot der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. In einer ersten Selektion können Sie nach Tätigkeitsbereich und Sprengel sortieren. Eine direkte Suche nach Name und Stadt ist ebenfalls möglich. So finden Sie am schnellsten Ihren Anwalt in Oberösterreich!

Kostenlose Erstberatung

Die „Erste Anwaltliche Auskunft“ ist ein Serviceangebot der Rechtsanwaltskammern Österreichs. In einem ersten, kostenlosen Orientierungsgespräch gibt ein Anwalt Ihnen eine erste Hilfestellung, die ihnen helfen soll zu entscheiden, wie die weitere Vorgehensweise aussehen kann.

https://player.vimeo.com/video/187828945

Erbrecht – I

Außereheliches Kind

Es war ein Unfall. Jetzt fehlt der Vater. Es gibt zwei Kinder aus der Ehe, sowie eine Ehegattin. Da stellt sich heraus, dass es von einer Jugendliebe ein außereheliches Kind geben soll. Wie ist die Rechtslage?

Im Österreichischen Erbrecht sind alle Kinder gleichgestellt. Das bedeutet, dass jedes Kind einen gesetzlichen Erbrechtsanspruch hat. Mindestgrenze ist der sogenannte Pflichtteil. Das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Ehegattin erbt neben den Kindern ein Drittel, zwei Drittel werden unter den Kindern aufgeteilt.

https://player.vimeo.com/video/218751489

Erbrecht – II

Mündliches Testament

Am Sterbebett erklärt Franz H., dass die Lebensgefährtin die Alleinerbin sein soll. Es sind seine drei Kinder und genannte Lebensgefährtin anwesend. Ist dieses Testament gültig?

Ein Testament muss entweder eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein, oder es braucht drei Zeugen, die in keinem Naheverhältnis zum Begünstigten stehen. Auch ein ausdrücklicher Hinweis, dass es sich um einen letzten Willen handelt, ist erforderlich. Das Erbrechtsänderungsgesetz führte zu einer Verschärfung: Nur in einer Gefahrensituation kann mündlich testiert werden.

https://player.vimeo.com/video/187829913

Erbrecht – III

Anspruch von Ehegatten

Die Ehepartner Herr und Frau S. haben beide Kinder aus Vorehen, sowie unterschiedlich hohe Vermögen aufgebaut. Die Kinder des wohlhabenderen Mannes haben nun Angst, im Todesfall einen Teil ihres Erbes an die neue Ehefrau und deren Kinder zu verlieren. Wie ist die Rechtslage?

Frau S. hat gesetzlich Anspruch auf ein Drittel des Vermögens Ihres Mannes. Mittels Testament kann dieser Anteil auf ein Sechstel reduziert werden. Durch einen Pflichtteilsverzicht kann der Vermögensübergang auf die zweite Ehefrau gänzlich verhindert werden.

https://player.vimeo.com/video/187829934

Erbrecht – IV

Zahlungsverpflichtung bei Tod des Miteigentümers

Ein Paar beabsichtigt den Erwerb einer Eigentumswohnung, befürchtet jedoch den Verlust der Immobilie im vorzeitigen Todesfall des jeweils anderen. Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich geht im Todesfall die Hälfte des Verstorbenen auf den anderen Eigentümer über. Dieser hat der Verlassenschaft des Verstorbenen die Hälfte des Verkehrswertes zu bezahlen. Die Zahlungsverpflichtung kann dem überlebenden Partner durch letztwillige Verfügung oder Schenkung auf den Todesfall erlassen werden.

https://player.vimeo.com/video/210769205

Erbrecht – V

Testamentsanfechtung

Herr F. legt nach dem Tod seiner Lebensgefährtin ein handgeschriebenes Testament vor, welches ihn als Erben begünstigt. Ihre Kinder überlegen eine Testamentsanfechtung. Wie ist die Rechtslage?

Es ist zu prüfen, ob das Schriftstück äußerlich unbedenklich und inhaltlich schlüssig ist. Nur wenn dem Inhalt und der äußeren Form nach eine rechtsgültige letztwillige Verfügung vorliegt, kann eine Testamentsanfechtung überhaupt in Betracht kommen.

https://player.vimeo.com/video/218751846

Erbrecht – VI

Pflegeleistungen

Gabi hat ihren Schwiegervater Sepp jahrelang gepflegt. Sie hat dafür nie etwas bekommen. Nun ist Sepp gestorben. Ein Testament gibt es nicht. Ist Pflege im Erbrecht berücksichtigt? Wie ist die Rechtslage?

Seit 01.01.2017 werden Pflegeleistungen nahestehender Personen erstmals berücksichtigt. Gabi erhält eine Geldleistung aus dem Nachlass. Voraussetzung: Sie hat Ihren Schwiegervater nicht nur geringfügig und ohne Abgeltung mindestens 6 Monate in den 3 Jahren vor seinem Tod gepflegt.

https://player.vimeo.com/video/187829901

Schadenersatz – I

Ausschluss Gewährleistung bei Autokauf

Herr B. hat sich einen Gebrauchtwagen beim Händler gekauft. Nach nur wenigen Wochen ist das Auto nicht mehr funktionstüchtig. Im Kaufvertrag wurden sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich kann der Autohändler die Gewährleistung nicht ausschließen oder einschränken. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren kann bei Gebrauchtwagen, bei denen seit dem Tag der ersten Zulassung ein Jahr verstrichen ist, maximal auf ein Jahr verkürzt werden.

https://player.vimeo.com/video/187829903

Schadenersatz – II

Mangelhafter Neubau

Nach der Fertigstellung eines Einfamilienhauses stellt sich heraus, dass diverse bautechnische Mängel vorliegen. Die Bauarbeiten wurden von verschiedenen Baufirmen durchgeführt. Wie ist die Rechtslage?

Innerhalb der ersten drei Jahre kann der Bauherr bei den Baumeistern um Mängelbehebung ersuchen. Drei Jahre nach der Kenntnis des Schadens und des konkreten Schädigers ist es möglich Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

https://player.vimeo.com/video/187829931

Schadenersatz – III

Gewährleistung bei Kauf zwischen Privatpersonen

Frau S. hat sich einen Gebrauchtwagen von einem Freund gekauft, die Gewährleistung wurde im Vertrag ausgeschlossen. Kurze Zeit später fährt das Auto nicht mehr. Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich kann bei Verträgen zwischen Privatpersonen die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden. Der Verkäufer kann trotzdem haften, wenn er bestimmte Eigenschaften zugesagt hat. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten, wenn Mängel bewusst verschwiegen wurden.

https://player.vimeo.com/video/187829928

Insolvenzrecht – I

Insolvenz der Baufirma während des Hausbaus

Eine Familie lässt sich ein Haus bauen. Kurz vor der Fertigstellung geht die Baufirma unerwartet in Konkurs. Wie ist die Rechtslage?

Im Insolvenzverfahren der Baufirma hat der Masseverwalter zu entscheiden, ob der Vertrag mit dem Bauherren erfüllt werden soll, oder ob er vom Vertrag zurücktritt und die Baustelle lässt, wie sie ist.
In beiden Fällen sind zahlreiche komplizierte Rechtsfragen zu lösen, damit die Bauherren zu ihrem Recht kommen.

https://player.vimeo.com/video/187829907

Insolvenzrecht – II

Insolvenz Baufirma bei Hausbau II

Mitten in der Bauphase von Herrn B.s Haus ist das Bauunternehmen plötzlich insolvent. Was kann er tun?

Es besteht die Möglichkeit dem Insolvenzverwalter eine Frist von fünf Arbeitstagen zu setzen, innerhalb welcher er erklären muss, ob das Vertragsverhältnis fortgesetzt wird oder er vom Vertrag zurücktritt. Um solchen Fällen vorzubeugen kann man sich für den Insolvenzfall des Vertragspartners mit der Vereinbarung einer Treuhandschaft, Bankgarantien oder Vergleichbarem, absichern.

https://player.vimeo.com/video/187829909

Insolvenzrecht – III

Schuldenregulierungsverfahren

Nach einem gescheiterten Versuch der Selbständigkeit steht Herr K. vor einem Schuldenberg. Seine täglichen Rechnungen kann er nicht bezahlen. Welche Möglichkeiten hat er?

Wer seine fälligen Schulden nicht in angemessener Zeit begleichen kann, ist zahlungsunfähig. Privatpersonen können sich durch ein Schuldenregulierungsverfahren vor dem Bezirksgericht entschulden. Es gibt je nach Situation die Möglichkeit eines Zahlungsplanes oder eines Abschöpfungsverfahrens.

https://player.vimeo.com/video/187829920

Scheidungsrecht – I

Sozialversicherung von Ehegatten

Familie M. hat die Entscheidung getroffen, dass die Mutter ihre Berufstätigkeit beendet und als Hausfrau die Kinder versorgt. Frau M. hat jedoch Angst, dass ihr aufgrund fehlender Pensionsjahre im Scheidungs- und Pensionsfall die Armutsfalle droht. Wie ist die Rechtslage?

Im Fall einer Scheidung werden die von den Ehepartnern erworbenen sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaftsrechte nicht automatisch geteilt. Es ist jedoch möglich auf freiwilliger Basis eine solche Teilung für die ersten 4 Jahre der Kindererziehung zu vereinbaren.

https://player.vimeo.com/video/187829930

Scheidungsrecht – II

Einvernehmliche Scheidung

Ein Ehepaar will zum Wohl der Kinder eine einvernehmliche Lösung bei der Scheidung finden. Wie können sie vorgehen?

Ist die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, kann beim Bezirksgericht des letzten gemeinsamen Wohnortes ein Antrag für eine einvernehmliche Scheidung gestellt werden.
Voraussetzung ist, dass sich die Ehepartner in den wesentlichen Punkten der Scheidungsfolgen einig sind und sie diese in einem Scheidungsvergleich festhalten.

https://player.vimeo.com/video/210769916

Scheidungsrecht – III

Regelung bei Vermögensnachfolge

Ein Ehepaar bekommt von den Eltern des Mannes ein Haus überschrieben. Nach dem die Ehefrau die Scheidung einreicht, muss nun entweder die Hälfte des Verkehrswertes an sie ausbezahlt werden oder der Ehemann muss ausziehen. Hätte man vorsorgen können?

Gerade bei Vermögensnachfolgeregelungen und Übergaben ist es empfehlenswert, sich neben der Zielsetzung einer steueroptimalen Variante auch Gedanken über zukünftige Situationen zu machen und entsprechende Bestimmungen im Vertrag festzuhalten.

https://player.vimeo.com/video/218751572

Scheidungsrecht – IV

Erbe nach Scheidung

Lange vor der Scheidung ließ Herr K. ein Testament machen, indem er seine Frau S. als Erbin einsetzte. Die beiden verstanden sich auch nach der Scheidung gut, sie sollte Erbin bleiben. Das Testament wurde nie geändert. Herr K. verstirbt. Wie ist die Rechtslage?

Frau S. wird nicht erben. Seit 01.01.2017 wird ein Testament zugunsten des Ehepartners, durch eine Scheidung automatisch aufgehoben. Soll der geschiedene Ehepartner dennoch erben, muss im Testament ausdrücklich das Gegenteil vorgesehen werden.

https://player.vimeo.com/video/187829912

Urlaubsrecht – I

Mangelhaftes Zimmer und Flugverspätung

Im Urlaub kann es zu unliebsamen Überraschungen kommen.
Welche Entschädigungen stehen den Reisenden im gegebenen Fall zu?

Entspricht das Zimmer nicht dem gebuchten Standard, so berechtigt dies meist zur Preisminderung. Unter Umständen gebührt auch ein Schadenersatz für „entgangene Urlaubsfreude“. Bei verspäteten oder abgesagten Flügen besteht unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Verpflegung, Unterkunft oder Entschädigungszahlungen.

https://player.vimeo.com/video/187829900

Urlaubsrecht – II

Ausländisches Internetportal

Bei ihrer Ankunft muss Frau H. feststellen, dass es sich bei ihrem Hotel nicht um das gebuchte handelt. Sie möchte ihr Geld zurück, aber das Internetportal über das sie gebucht hat, hat seinen Sitz in einem anderen EU-Land. An wen kann sie sich wenden?

Zur Beantwortung dieser Frage ist die EU-Verordnung vierundvierzig zweitausendeins heranzuziehen. Im gegebenen Fall kann man damit am Vertrag beteiligte Unternehmen, unabhängig von deren Sitz, am Gericht des eigenen Wohnortes klagen.

https://player.vimeo.com/video/187829908

Urlaubsrecht – III

Stornokosten bei unfallbedingtem Nichtantritt

Herr M. konnte seine Urlaubsreise nach einem fremdverschuldeten Autounfall nicht antreten. Die gebuchte Reise musste storniert werden. Bekommt er nun vom Unfallverursacher auch die Stornogebühr ersetzt?

Wenn der Geschädigte infolge der unfallbedingten Verletzung die Reise nicht antreten kann, so ist dieser Verlust wirtschaftlich der Vernichtung des Anspruchs gleichzustellen. Der Schädiger ist in diesem Fall zum Ersatz der Stornogebühren verpflichtet.

https://player.vimeo.com/video/187829914

Doppelverkauf – Treuhandabwicklung

Familie E. bezahlt, wie mit dem Verkäufer mündlich vereinbart, die Anzahlung für ihr Wunschhaus in bar. Am Tag des Einzug stellt sich heraus, dass das Haus ein zweites Mal verkauft wurde, aber schon mit beglaubigt unterfertigtem Kaufvertrag. Der Verkäufer ist untergetaucht. Wie können solche Fälle vermieden werden?

Bei großen Investitionen sollte man auf schriftliche Vereinbarungen und Treuhandabwicklung bestehen und nicht bar bezahlen, da sonst schlechte Chancen bestehen, im Bedarfsfall die Rückerstattung getätigter Zahlungen durchzusetzen.

https://player.vimeo.com/video/210770479

Entlassung im Krankenstand

Herr O. ist im ordnungsgemäß gemeldeten und ärztlich bestätigten Krankenstand. Als sein Dienstgeber zufällig an seinem Haus vorbeifährt und ihn dort rasenmähen sieht, entlässt er ihn wutentbrannt wegen Krankenstandmissbrauchs. Wie ist die Rechtslage?

Der Dienstnehmer ist verpflichtet, sich im Krankenstand an die ärztlichen Anweisungen zu halten, muss jedoch den Grund seiner Erkrankung nicht nennen. Gefährdet der Dienstnehmer durch sein Verhalten den Heilungsverlauf, stellt dies allerdings einen Entlassungsgrund dar.

https://player.vimeo.com/video/187829919

Rechtseinspruch bei Führerscheinentzug

Herr H. fährt betrunken mit dem Auto, stürzt in einen Bach und verweigert bei der Bergung den Alkotest. Ein Führerscheinentzug für neun Monate ist die Folge. Im Krankenhaus wird ein leichtes Schädelhirntrauma und eine Amnesie mit Erinnerungslücken diagnostiziert. Gibt es eine Möglichkeit für einen Rechtseinspruch?

Herr H. kann die vom Amtsarzt bestätigte Amnesie als Begründung dafür angeben, zum Zeitpunkt des Alkotests die dazugehörige Belehrung nicht verstanden zu haben. In diesem Fall besteht die Möglichkeit den Führerschein vorzeitig zurück zu erhalten.

https://player.vimeo.com/video/210770821

Kindesunterhalt bei Tod des Lebensgefährten

Herr H. stirbt überraschend an Herzversagen. Testamentarischer Alleinerbe ist sein Zwillingsbruder. Die Lebensgefährtin und Mutter der beiden Kinder des Verstorbenen macht sich Sorgen, wer künftig für den Unterhalt der Kinder aufkommt.

Kinder haben als Hinterbliebene einen Anspruch auf den Pflichtteil und in der Regel auf Waisenpension, die jedoch sehr niedrig ausfallen kann. Es ist möglich, vorhandenes Nachlassvermögen für künftige Unterhaltszahlungen zu sichern, sowie die väterlichen Großeltern für Unterhaltszahlungen in Anspruch zu nehmen.

https://player.vimeo.com/video/210771364

Diversion nach Körperverletzung

Ein Jugendlicher schlägt jemandem bei einer Rauferei ein blaues Auge. Er hat einen fixen Arbeitsplatz und keine Vorstrafen. Ist die Durchführung eines Strafverfahrens wegen Körperverletzung vor Gericht nötig?

Im Jugendstrafrecht kann ein Strafverfahren durch eine sogenannte Diversion beendet werden, wenn der Täter die Verantwortung übernimmt und ihn keine schwere Schuld trifft. Nach Zahlung einer Geldbuße, Erbringung gemeinnütziger Leistungen oder Durchführung eines Tatausgleichs wird das Verfahren eingestellt. Vorstrafen werden keine vergeben.

https://player.vimeo.com/video/187829906

Nachbarschaftsrecht

Die Baum-Allee zu Herrn W.s Haus wurde seit Jahren nicht geschnitten.
Zugunsten von Herrn W besteht ein grundbücherlich eingetragenes Fahrtrecht. Lieferanten weigern sich bereits – aus Angst vor Fahrzeugschäden – zuzufahren. Ein Nachbar will nun die Bäume eigenmächtig kürzen und W. die Rechnung vorlegen. Ist dieses Vorgehen rechtens?

Selbsthilfemaßnahmen wären nur dann rechtlich zulässig, wenn behördliche Hilfe zu spät käme oder Gefahr in Verzug ist. Das Gesetz sieht in diesem Fall einen Beseitigungsanspruch durch eine Unterlassungsklage vor.

https://player.vimeo.com/video/187829916

Beweisführung im Verwaltungsstrafverfahren nach Parkschaden

Herr N. kommt zu seinem PKW und findet einen Streifschaden vor. Er erstattet Anzeige, weil er vermutet, dass der Lenker des neben ihm stehenden Autos den Schaden verursacht hat. Frau W. wird angezeigt, obwohl sie in Wirklichkeit nicht die Schuldige ist. Was kann sie tun?

Frau W. kann in diesem Fall Fotos ihres PKWs von der angeblichen Berührungsstelle erstellen und ein Gutachten eines Sachverständigen beantragen. Ein Lichtbildvergleich kann so idealerweise aufzeigen, dass es sich nicht um das Auto des Schädigers handeln kann.

https://player.vimeo.com/video/187829911

Regressforderung der Versicherung bei grober Fahrlässigkeit

Ein Achtzehnjähriger hat bei einer Spritztour mit dem Auto seiner Mutter einen Unfall grob fahrlässig verursacht. Der Schaden am Fahrzeug wurde über die Versicherung abgerechnet. Diese fordert nun das Geld von ihm zurück. Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich ist die Versicherung berechtigt, bei grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Obliegenheiten Ansprüche auf Rückerstattung geltend zu machen. Wohnt der Sohn aber noch im selben Haushalt, so können derartige Ansprüche nicht erhoben werden.

https://player.vimeo.com/video/187829918

Säumnis Verwaltungsbehörde

Herr K. möchte in einer ehemaligen Betriebshalle eine Diskothek eröffnen. Er hat alle erforderlichen Anträge eingebracht und wartet bereits ein halbes Jahr auf den Bescheid der Behörde. Muss er weiter abwarten?

Braucht eine Verwaltungsbehörde länger als sechs Monate, um über eingebrachte Anträge zu entscheiden, kann eine Säumnisbeschwerde erhoben werden. Liegt nach drei weiteren Monaten noch kein Ergebnis vor, kann das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden.

https://player.vimeo.com/video/210771706

Unternehmenssanierung

Ein Unternehmen ist in der Krise und kann die Gehälter nicht mehr bezahlen. Gläubiger drängen wegen der immer höher gewordenen Rückstände auf Zahlung. Was kann getan werden?

Unternehmen können aus den unterschiedlichsten Gründen in die Krise geraten.
Ein rechtzeitig erstellter Sanierungsplanvorschlag, der in Abstimmung mit den Gläubigern verfasst wird, kann im Idealfall den Fortbestand des Unternehmens und der Arbeitsplätze sichern.

https://player.vimeo.com/video/187829922

Vorsorge im Unternehmen

Der einzige Zeichnungsberechtigte für ein Familienunternehmen liegt nach einem Unfall im Koma und kann über nichts mehr verfügen. Der Betrieb geht weiter, jedoch bleibt vieles unklar und Zugangscodes und Passwörter sind unbekannt. Wie kann einer solchen Situation vorgebeugt werden?

Das rechtzeitige Anlegen einer Notfallmappe mit allen wichtigen Dokumenten, sowie das Erstellen von Vollmachten oder auch der Einräumung von Zugangs-berechtigungen, kann ein solches ungeplantes Chaos verhindern.

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Quellverweis: eRecht24


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